Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Genossinnen und Genossen,
die sozialdemokratische Seele tut weh, wenn man sich die Umfrageergebnisse z. Zt. anschaut. Aber wir lassen uns nicht entmutigen, wir sind die Besseren, wir haben die bessere Politik, wir haben die besseren Ideen. Auch wenn immer wieder behauptet wird, die SPD ist zerstritten, so stimmt das nicht. Diese Partei lebt – lebt mehr als alle anderen. Es gibt nicht nur einen Weg in der Politik. Bei uns wird genau deshalb diskutiert, ja, auch manchmal gestritten. Aber das ist es, was die SPD seit über 140 Jahren ausmacht. Das ist gelebte Demokratie. Und darum bin ich stolz in dieser Partei mitarbeiten zu können.
Eigentlich sollte diese Veranstaltung der Startschuss für einen engagierten Wahlkampf für die Landtagswahl 2006 sein. Langsam warmlaufen, dann einen richtig starken Endspurt hinlegen, ein gutes Ergebnis in Baden-Württemberg erzielen und wenn man dann so richtig Warm gelaufen ist, die Bundestagswahl 2006 gewinnen. Doch es ist alles anders gekommen. Jetzt müssen wir einen Schnellstart für die Bundestagwahl hinlegen. Deshalb ist unser erstes gemeinsames Ziel einen engagierten Bundestagswahlkampf zu führen, damit sozialdemokratische Politik für das Wohl der Menschen in Deutschland, für die Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft und des sozialen Friedens und vor allem,damit eine Antikriegs und Friedenspolitik weiter gemacht werden kann, aber vor allem auch, liebe Genossinnen und Genossen, dass unsere Elvira, die klasse Arbeit in Berlin leistet, für unsere Ortenau weiter Bundestagsabgeordnete sein kann.
Ja, liebe Genossinnen und Genossen.
Ich bin natürlich schon ein wenig aufgeregt. Und deshalb bin ich auch richtig froh, dass meine Frau Sabine und meine Töchter Anja und Lisa heute mit hier sind und mich unterstützen. Damit sind wir auch schon bei meiner persönlichen Vorstellung:
Ich bin 45 Jahren alt, in Lörrach geboren und dort auch aufgewachsen. 1980 bin ich nach Kehl gekommen für meine Ausbildung zum Zollbeamten. Die Liebe hat mich dann in Kehl gehalten. Das Ergebnis sitzt hier vorne. Sabine, die ich 1983 geheiratet habe und meine Töchter, Anja, schon 18 und – Lisa, sie wird morgen 15.
Als Zollbeamter habe ich u. a. an der Europabrücke in Kehl Dienst verrichtet, war dann 12 Jahre freigestellter Personalratsvorsitzender beim Hauptzollamt Kehl, bis zu dessen Auflösung 2002. Personalratsarbeit mache ich immer noch. Als Mitglied des Bezirkspersonalrats bei der OFD Karlsruhe und das schon seit mehr als 20 Jahren. Ich habe dann noch neben meinem Beruf von 1989 bis 1990 die Fachhochschulreife nachgeholt und von 1990 bis 1992 Wirtschaftswissenschaften an der VWA in Offenburg studiert. Jetzt bin ich bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Offenburg und versuche meinen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu leisten. Und ich sage euch eins, liebe Genossinnen und Genossen, hier werden Menschen richtig ausgebeutet werden. Dies zu bekämpfen, ist nicht nur beruflich für mich von Bedeutung, sondern auch ein vordringliches politisches Ziel.
Seit mehr als 20 Jahren bin ich aktiv in der ötv und jetzt bei ver.di. Als engagierter Gewerkschafter und Sozialdemokrat sind mir die gemeinsamen Wurzeln bekannt. Und ich weiß auch, wie wichtig wir beide füreinander sind, gerade bei den Gefahren der Globalisierung. Und ich weiß, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen müssen.
Hobbies habe ich natürlich auch: Motorrad fahren, Ski fahren, Sport insgesamt, Kochen, Computer und natürlich die Politik:
Seit 2001 bin ich Vorsitzender der Kehler SPD und seit vier Jahren auch im Kreisvorstand der SPD Ortenau: Zunächst als Beisitzer, dann als Pressereferent und nun seit knapp drei Wochen als stellvertretender Kreisvorsitzender.
Bei der letzten Landtagswahl 2001 war ich Wahlkampfleiter von Dietrich Elchlepp und bei der Bundestagswahl 2002 Elviras Wahlkampfleiter.
Als Vorsitzender eines SPD Ortsvereins, wird man ja schon mal von der Presse angerufen. So auch nach der Landtagswahl in NRW. Ich wurde u.a. gefragt, ob es nicht an der Zeit für eine Bundeskanzlerin in Deutschland wäre. Ich sagte: „Ja, natürlich, aber es muss wirklich nicht Frau Merkel sein.“
Was wir brauchen, liebe Genossinnen und Genossen, ist Gerhard Schröder in Berlin und eine Ministerpräsidentin in Baden-Württemberg, und die muss Ute Vogt heißen.
In unserem wirklich schönen Land gibt es eine ganze Menge zu tun nach über 50 Jahren CDU Hoheit.
Für mich sind das drei Schwerpunkte und Ziele:
Arbeitmarkt- und Wirtschaftpolitik,
Umweltpolitik
und natürlich Bildung und Forschung.
Jetzt würden wieder CDUler und insbesondere die FDP sagen, das sind doch Ziele, die sich gegenseitig beißen, insbesondere Arbeitmarkt- und Wirtschaftpolitik mit der Umweltpolitik. Nein, liebe Freundlinnen und Freunde. Das Gegenteil ist der Fall. Diese drei Schwerpunkte und Ziele einer sozialdemokratischen Politik ergänzen sich vielmehr wunderbar.
Erstens ist es mir 1000mal lieber an sinnvoll aufgestellten Windrädern vorbei zu wandern, die gesunden Strom produzieren, als an einem Atomkraftwerk, dessen Gefährlichkeit man nicht riechen, sehen und spüren kann und wo man bis heute nicht weiß, wie man den strahlenden Abfall sicher lagern soll, der 100te Jahre strahlt. Wer den Atomausstieg rückgängig machen will, vergeht sich an der Natur und an der Gesundheit unserer Kinder und Enkelkinder.
Zweitens ist eine aktive Umweltpolitik, die auf Forschung und Innovation gerichtet ist, der Motor für Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Hier müssen wir ansetzen. Lasst uns Solartechnik und regenerative Energien fördern und wir leisten aktive Arbeitsmarkt- und Wirtschaftpolitik, für mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftwachstum. Und was für mich dabei unverzichtbar ist, die arg geschundene Umwelt zu schonen und für die Zukunft unserer Nachkommen einen wirklich nötigen Beitrag für eine lebenswerte Welt leisten.
Als engagierter Gewerkschafter liegt mir natürlich die Arbeitmarkt- und Wirtschaftpolitik nahe.
Eine der wichtigsten Aufgaben auch für mich ist die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.
Wer aber wie Oettinger und die CDU -natürlich auch die FDP- eine generelle Arbeitszeitverlängerung will, der will keine Arbeitsplätze schaffen, sondern vertritt solche Unternehmen, die mit weniger Personal mehr Gewinn erzielen möchten, ohne Rücksicht auf die Menschen die dort arbeiten und deren Familien.
Was wir tatsächlich brauchen, ist eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, um auf Schwankungen des Marktes reagieren zu können. Hier sind ja auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Gewerkschaften bereit ihren Beitrag zu Leisten, wenn es einem Betrieb nicht gut geht. Aber generelle Arbeitszeitverlängerungen und Entlassungen in gut gehenden Unternehmen nur zur Renditesteigerungen, das ist für mich ökonomisch unverantwortlich und gesellschaftlich verwerflich.
Auch die Abschaffung des Kündigungsschutzes, wie von Oettinger gefordert, schafft nur Zukunftsangst und demotivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und bringt keinen Arbeitsplatz. Dies ist erwiesen. Wer das fordert will einen Hire and Fire Arbeitsmarkt. Liebe Genossinnen und Genossen! Mit uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dies nicht zu machen.
Die Mitbestimmung und Tarifautonomie ist für mich unantastbar. Gerade die Tarifautonomie und Mitbestimmung haben sich absolut bewährt und den Standort Deutschland gestärkt.
Die Bildung in Baden-Württemberg:
Wenn man so Frau Schavan reden hört, ist ja alles in Ordnung in Baden-Württembergs Schulen.
Meine beiden Töchter sind noch in der Schule. Ich weiß also was los ist. Wieso sind die Klassen so groß? Wieso fällt so viel Unterricht aus? Ist also alles in Butter?
Was brauchen wir in Baden-Württemberg?
Mehr Ganztagsbetreuung und Vorschulbildung für die Kinder im Kindergarten. Hier muss schon gezielt die Sprachförderung anfangen. Denn nur wer die deutsche Sprache richtig beherrscht, hat auch später gute Chancen für einen guten Schulabschluss und Chancen auf dem Arbeitmarkt.
Das Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung“, kurz IZBB-Programm, mit 4 Mrd. € durch den Bund gefördert, muss darüber hinaus weiter geführt werden. Denn dieses Programm ist eine Erfolgsgeschichte. Nur wenn wir weiter in Bildung und Ganztagesschulen investieren, können wir den Erfordernissen der Zukunft gerecht werden. Also, mehr Ganztageschulen und hier muss auch Baden-Württemberg seinen Beitrag leisten. Das alles funktioniert natürlich nur, wenn auch genügend Lehrerstunden dazu kommen. Nur so ist es möglich den Kindern und Jugendlichen eine optimale Bildung zu geben und somit Chancen für den Arbeitsmarkt. Damit erleichtern wir aber auch den Eltern die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Und was für mich unverzichtbar ist:
Ein gebührenfreies Erststudium.
Wir geben allen in diesem Land, egal wo sie herkommen, die gleichen Chancen für eine gute Bildung und Ausbildung.
Also liebe Genossinnen und Genossen. Wir sehen: Mit gut gebildeten Menschen, mit einer Förderung der regenerativen Energien und anderen Umwelttechnologien schaffen wir dann auch Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Also kein Zielkonflikt, wie die Konservativen immer behaupten. Die Ziele ergänzen sich vielmehr.
An dieser Stelle möchte ich nochmals Elvira entschuldigen. Sie ist zu dem Thema Ganztagesbetreuung auf einer Podiumsdiskussion in Offenburg. Sie wäre wirklich gerne hier gewesen, aber so relativ kurz vor der Bundestagswahl möchte sie dieses politsche Feld nicht Frau Laurischk und Herrn Schebesta überlassen. Da habe ich vollstes Verständnis. Ihr sicherlich auch, denn wir alle wollen, dass sie weiter nach Berlin fahren kann.
Im Wahlkreis sind mir natürlich auch die vorhin genannten Ziele wichtig, insbesondere der weitere Ausbau der Ganztagesschulen und der Ganztagesbetreuung.
Aber zwei weitere Dinge müssen wir vorantreiben: Das Solarprojekt in Rheinau kann man hier wunderbar als Vorbild nehmen. Lasst uns solche Projekte in Kehl, Achern, Willstätt, Renchen, Appenweier, Oberkirch, Kappelrodeck und alle anderen Ortschaften in unserem Wahlkreis fördern. Wir sind hier von der Sonne verwöhnt und das müssen wir nutzen.
Als Mitglied der gemeinsamen Arbeitgruppe der SPD Kehl, der SPD Ortenau und der Parti Socialiste 67 ist mir der Eurodistrikt ein sehr wichtiges Anliegen. Hier haben wir die einmalige Chance positiv ein Europa der Regionen zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Konkrete Arbeit hat die Arbeitsgruppe schon geleistet. Zwei Beispiele für erste Projekte, die wir angehen wollen:
Erstens: Die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und der Zugang zu Ärzten und medizinischen Einrichtungen dies und jenseits des Rheins.
Zweitens: Einen gemeinsamen öffentlichen Nahverkehr, der vor allen Dingen auch die Orte mit einbindet, die jetzt noch nicht gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sind.
Der Eurodistrikt darf kein neues Verwaltungsmonster werden. Wir wollen einen Eurodistrikt der Bürgerinnen und Bürger, der auch von Baden-Württemberg die richtige Unterstützung erhält.
Liebe Genossinnen und Genossen.
Oettinger hat zwar jetzt auch die Ganztageschulen für sich erkannt, weil es populär ist. Nur bin ich mir sicher: Die CDU meint es damit nicht ernst. Ich erinnere mich, was mir ein eingefleischter CDUler um die Ohren gehauen hat zum Thema Ganztagesschulen: „Schwachsinn, Blödsinn. Die Frauen haben zu Hause zu bleiben und sich um die Kinder kümmern.“ Das hat für mich die CDU entlarvt. Sie wollen den Menschen nach wie vor vorschreiben, wie sie ihr Leben zu leben haben. Das ist nicht unser Frauenbild und das ist nicht unser Familienbild.
Wir, liebe Genossinnen und Genossen, wollen stattdessen ihnen die Möglichkeiten geben ihr Leben zu leben, wie sie es für richtig halten.
Jetzt scheinen ja einige ihre Chance zu wittern, alles auf die Schlachtbank des Marktradikalismus zu werfen: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Anrechnung von Urlaub bei Krankheit, die Steuerfreiheit für Nacht- und Sonntagszuschläge abschaffen und und und.
Und wenn jetzt noch Oettinger fordert, die gesetzliche Rentenversicherung abzuschaffen, wie er im Spiegel geäußert hat, dann hat er sich endgültig selbst disqualifiziert und hat es nicht verdient länger Ministerpräsident zu sein. Zeigen wir ihm die rote Karte.
Liebe Genossinnen und Genossen.
Ich brauche euch im Landtagswahlkampf.
Doch lasst uns aber zunächst einen engagierten Wahlkampf für die Bundespolitik und vor allen Dingen auch für Elvira führen.
Es wird schwer genug, im Bund, später dann bei uns in Baden-Württemberg und in unserem Wahlkreis. Dessen bin ich mir bewusst. Wir lassen uns aber nicht entmutigen. Machen wir einen engagierten und frechen Wahlkampf zusammen mit meiner Zweikandidatin Carla Ritter-Just aus Oberkirch, die ihr sicherlich nachher mit eurer Stimme unterstützt. Zeigen wir den Menschen in Baden-Württemberg, dass wir die besseren Rezepte haben und die bessere Politik machen. Wir dürfen uns aber nicht nur auf die kurzfristige Politik konzentrieren. Wir müssen auch in die Zukunft schauen und Visionen entwickeln, wie wir uns die Gesellschaft in der Zukunft vorstellen und uns klare Ziele setzen. Wir müssen die sozialdemokratische Politik für die Menschen weiterentwickeln. Sozialdemokratische Ziele und Werte, und zwar nicht nur in unserem Land, sondern in einer globalisierten Welt – grenzüberschreitend, europaweit mit den Genossinnen und Genossen.
Über 50 Jahre CDU in Baden-Württemberg sind einfach genug. Dieses Land gehört nicht der CDU. Die Menschen brauchen die SPD. Unser Baden-Württemberg, unser Wahlkreis Kehl/Rheinau/Achern hat die SPD verdient.
Gemeinsam mit euch möchte ich dies alles verwirklichen und bitte deshalb um euer Vertrauen nachher.
Wie sagte es Che‘ Guevara:
„Seien wir realistisch. Versuchen wir das Unmögliche.“
Also, packen wir es an.
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Landtagswahl 2006
