Uwe Hengherr Kehl, 13. Juli 2010

Rede zur Nominierungskonferenz der SPD Ortenau am 13. Juli 2010, Stadthalle Kehl

(es gilt das gesprochene Wort)





Diese politische Rede halte ich auch in Gedenken an meinen Vater

Meine Damen und Herren,

sehr geehrte Gäste,

liebe Genossinnen und Genossen!

Die letzten Wochen waren geprägt von Sommer, Sonnenschein und Fußball. Die Probleme in Deutschland waren unberechtigte gelbe Karten, der Oberschenkel von Klose usw. Das war ja auch alles schön. Fußball begeistert, Fußball ist schön, vor allem weil die Deutschen auch gut gekickt haben. Und man kann mal abschalten von den wirklichen Problemen die wir in Deutschland, in Baden-Württemberg haben.

Fußball kann man natürlich auch wunderbar als Metapher verwenden. Fußball macht Spaß – wie Politik. Habe ja selbst 30 Jahre Fußball gespielt.

Im Fußball werden gelbe und rote Karten verteilt. Dies macht der Wähler auch mit der Politik. Die gelben Karten in der Politik sind die Umfragen. Die roten Karten werden dann bei den Wahlen verteilt.

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben im letzten September die Rote Karte von den Wählern bekommen. Ich glaube zwar nicht, dass wir die Rote Karte wegen groben Foulspiels bekommen haben, aber viele gelbe Karten in den vergangen 12 Jahren haben dann zu dem Wahlergebnis geführt.

Hier und heute ist sicherlich nicht der richtige Ort um die Vergangenheit aufzuarbeiten. Da sind wir seit September von Oben nach unten und von unten nach oben dabei. Wir schauen sehr intensiv nach, warum wir die Rote Karte bekommen haben. Und wir sind wirklich auf gutem Wege dahin zu gehen, wo wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen, wo die Menschen, die wir vertreten, uns sehen wollen. Linke Politik, Politik für die Mehrheit der Menschen, vor allem aber linke und realistische Politik, und keine Politik aus dem Wolkenkuckucksheim, wie andere, die sich als Links bezeichnen.

Ich will nach vorne schauen. Dabei will ich aber nicht die Vergangenheit vergessen, nicht die Geschichte dieser stolzen Partei, aber auch nicht die letzen 12 Jahre.

Wenn ich nach vorne schauen will, muss ich erst einmal erkennen, dass sich in den vergangen fünf Jahren in Baden-Württemberg nichts getan hat. Was ist aus dem Kinderland geworden, das die CDU uns versprochen hat?

Liebe Genossinnen und Genossen, ich hätte es mir deshalb wirklich einfach machen können. Ich hätte einfach meine Rede, die ich vor fünf Jahren gehalten habe, heute fast Wort für Wort wiederholen können, weil sich kaum etwas getan hat.

Wie geht gute Schule?

-Gemeinsam länger lernen!

-Schulen, die integrieren statt aussondern!

-Ganztagsschulen

-der Erhalt, von Schulen vor Ort, auch bei geringeren Geburtenzahlen. Zusammen mit den Eltern, den Kindern, den Lehrern und den Gemeinden als Schulträger Konzepte entwickeln.

Und:

-Kein Kind darf verloren werden!

In Deutschland machen 90 % der Akademikerkinder das Abitur. Das ist ja auch gut so. Aber ein Skandal ist, dass nur 8 % der Arbeiterkinder Abitur machen. Natürlich müssen wir auch die Guten fördern. Aber unser erstes Ziel muss sein, allen eine gute Schulausbildung zu bieten.

Eben - kein Kind darf verloren werden.

Und ich hatte es vor fünf Jahren schon gesagt und ich sage es heute wieder und ich werde nicht müde, es auch in Zukunft immer und immer wieder zu sagen:

Bildung muss vom Kindergarten bis zum abgeschlossenen Erststudium kostenfrei sein.

Also, geben wir den Menschen hier in Baden-Württemberg das Handwerkszeug für Chancen auf dem Arbeitsmarkt, nämlich eine gute Bildung als Grundlage für eine gute Berufsausbildung,.

Nach der Bildung geht’s nahtlos zum Arbeitsmarkt.

Wie geht gute Arbeitsmarktpolitik?

-den Handwerkern vor Ort die Aufträge geben!

-einem Tariftreuegesetz!

Hören wir also auf mit dem ständigen Gerede vom schlanken Staat. Wem nützt das? Ein Beispiel: das ppp – public privat partnership. D.h. die öffentliche Hand vergibt Aufträge an große Generalunternehmen. Diese übernehmen dann Aufgaben der öffentlichen Hand. Diese geben sie weiter an Sub und die weiter an Sub usw. Das führt dazu, dass irgendein Billiger zum Zuge kommt und z.B das heimische Handwerk. dabei auf der Strecke bleibt. Dabei muss man auch noch beachten, dass die neuen EU-Länder ab dem Frühjahr 2011 die volle Freizügigkeit genießen. Also lassen wir das mit dem ppp und lassen die Aufgaben, dort wo sie hingehören, bei der öffentlichen Hand, bei den Kommunen. Die vergeben größtenteils die Arbeit an das heimische Handwerk. Das Handwerk ist immer noch der größte Arbeitgeber.

Wie so eine Art der Privatisierung funktioniert, besser gesagt nicht funktioniert, haben wir alle als warnendes Beispiel vor dem Auge, der Offenburger Knast.

Wir brauchen auch dringend in Baden-Württemberg ein Tariftreuegesetz. Aufträge der öffentlichen Hand bekommt nur, wer Tariflöhne und Mindestlöhne zahlt, wer nur eigene Arbeiter beschäftigt und somit auf Leiharbeit verzichtet. Lohndumping bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gibt es mit mir nicht.

Was für mich auch noch ganz wichtig ist. Ein vernünftiges Personalvertretungsrecht für Baden-Württemberg. Das was in Baden-Württemberg zurzeit gilt, ist alles nur kein Personalvertretungsrecht, sondern degradiert die Personalräte zu zahnlosen Tigern.

Wie geht gute Umweltpolitik?

Am Atomausstieg festhalten

Regenerative Energien fördern

Das was Schwarz/Gelb in Baden-Württemberg und Deutschland machen will, bedeutet eine Katastrophe, für uns, aber vor allem für die Generationen nach uns und auch für die Industrie und das Handwerk im Land.

Die Solarförderung wird gekürzt. Laufzeiten der AKWs sollen verlängert werden. Hier wird von schwarz/gelb Lobbypolitik gemacht. Politik einzig für Gewinne der großen Stromkonzerne. Das ist Politik gegen regenerative Energien, Politik gegen eine saubere Zukunft, Politik gegen unsere Schöpfung. Jetzt sieht man schon wieder wie gefährlich Atomenergie ist. Die Atomkraftwerke kommen wegen der anhaltenden Hitze und den erwärmten Flüssen Probleme mit der Kühlung. Also, so schnell wie möglich abschalten.

Mensch, wir haben doch in Baden-Württemberg das Know How für diese alternative Energien. Das erhält und schafft Arbeitsplätze bei uns, das macht uns auf Dauer unabhängig von Öl und Gas, das schafft auf Dauer günstige Energiepreise, das schützt unsere Umwelt. Und Ökologie und Ökonomie ergänzen sich. Mit vernünftiger ökologischer Politik betreibt man gleichzeitig vernünftige Wirtschaftspolitik.





Wie geht gute Innere Sicherheit?

Wir brauchen eine Polizei mit ausreichender Personalausstattung und vernünftiger sächlicher Ausstattung.

Aber nicht nur die Polizei gut ausstatten gehört zu guter Innenpolitik. Eins ist sicherlich ebenso wichtig, wie die Kriminalität bekämpfen. Kriminalität verhindern, d.h. präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Kriminalität. Das ist beispielsweise eine gute Bildung die zu Ausbildungsplätzen führt. Da schließt sich wieder der Kreis.





Wie geht gute Steuerpolitik?

-Steuerhinterziehung bekämpfen

-CD’s kaufen

-Einnahmen erhöhen

Vordringlich muss Steuerhinterziehung bekämpft werden. Dazu brauchen wir ganz einfach mehr Personal bei den Finanzämtern: mehr Prüfer, mehr Steuerfahnder. Mir geht es da nicht um die Steuererklärungen der ArbeitnehmerInnen. Vielmehr geht es mir um die Steuerpflichtigen, die ihre Steuer quasi selbst festsetzen und ungeahnte Absetzungsmöglichkeinen haben.

Deshalb müssen auch solche CD’s mit Daten vermeintlicher Steuerhinterzieher gekauft werden. Wenn wir in Regierungsverantwortung sind, werden solche CD’s gekauft. Denn wir müssen keine Angst haben, dass unsere Daten auf solch einer CD stehen.

Und natürlich müssen wir auch an die Einnahme Seite denken. Warum sollen nicht die einen höheren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, die dann trotz höheren Steuern immer noch nicht am Hungertuch nagen müssen?

Vor allem müssen wir unseren Einfluss in Berlin bei der Steuergesetzgebung nutzen. Ich will da nur ein Beispiel nennen. Die Mehrwertsteuer. Den Mehrwertsteuerbetrug bekämpfen. Und das geht ganz einfach. Ein Unternehmen kann jetzt die Vorsteuer allein mit der Rechnung absetzen. Dem Betrug wird hier natürlich durch Scheinrechnungen Tür und Tor geöffnet. Künftig sollte die Vorsteuer erst abgesetzt werden können, wenn die Umsatzsteuer nachweislich an das Finanzamt abgeführt wurde. Und Zack, wir haben plötzlich 20 Milliarden mehr in den Kassen von Bund, Land und Kommune.





„Jeder hat das Recht und die Freiheit süchtig zu werden.“ Dies sagte so ähnlich vor kurzem Hans-Jürgen Sperling provozierend bei einer Mitgliederversammlung der SPD Kehl:

Gemeint ist hier spielsüchtig. Unter diesem –vermeintlichen- Freiheitsgedanken, steht die Politik der Landesregierung, insbesondere die der FDP. Sie haben das Problem der Spielhöllen durch ihre Politik gefördert. Jetzt haben wir den Salat, vor allem in Kehl, aber auch anderen Gemeinden im Wahlkreis. Spielhöllen schießen wie Pilze aus dem Boden, verändern das Stadtbild zum Negativen. Gemeinsam mit den Gemeinderäten müssen wir uns überlegen, wie wir dagegen vorgehen können.

Ein Ziel von mir im Wahlkreis ist auch noch den ÖPNV zu verbessern. Einen gemeinsamen Tarifverbund mir Straßburg, in dem man nur ein Ticket benötigt. Elvira hatte da letztlich leidliche Erfahrungen gemacht, als sie ein Ticket am Kehler Bahnhof nach Straßburg kaufen wollte. Eine Chance für einen funktionierenden Eurodistrikt.

So, jetzt habe ich eine ganze Menge politisches erzählt und noch nichts über mich. Das kommt jetzt:

Ich bin inzwischen 50 Jahren alt, in Lörrach geboren und dort auch aufgewachsen. 1980 bin ich nach Kehl gekommen für meine Ausbildung zum Zollbeamten. Hier habe ich auch meine Sabine kennen gelernt, die ich 1983 geheiratet habe. Wir haben zwei Töchter, Anja 23 und – Lisa 20.

Als Zollbeamter habe ich u. a. an der Europabrücke in Kehl Dienst verrichtet, war dann 12 Jahre freigestellter Personalratsvorsitzender beim Hauptzollamt Kehl, bis zu dessen Auflösung 2002. Ich war 24 Jahre Mitglied des Bezirkspersonalrats bei der OFD Karlsruhe bis zu deren Auflösung vor zwei Jahren. Seit fast sechs Jahren bin ich bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Offenburg und versuche meinen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu leisten. Und ich sage euch eins, liebe Genossinnen und Genossen, es ist erschreckend und es macht mich auch zugleich traurig, wie meine „Kundschaft“ hier Menschen regelrecht ausbeutet. Dies zu bekämpfen, ist nicht nur beruflich für mich von Bedeutung, sondern auch ein vordringliches politisches Ziel.

Neben meinem Job bei der FKS bin ich beim Hauptzollamt Lörrach noch die Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen.

Seit fast 30 Jahren bin ich aktiv in der ötv und jetzt bei ver.di. Als engagierter Gewerkschafter und Sozialdemokrat sind mir die gemeinsamen Wurzeln bekannt. Und ich weiß, dass wir Gewerkschafter und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Weg in vielen Bereichen gemeinsam gehen müssen. Gemeinsam für vernünftige Arbeitsbedingen kämpfen, gemeinsam die Gefahren der Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpfen. Ich traue zurzeit dem Frieden in der Finanzwelt nicht. Denn der Finanzwelt wurde noch nicht vernünftig auf die Finger geklopft und vernünftige Fesseln wurden auch noch nicht angelegt. Die machen doch einfach weiter wie bisher. Und schwarz/gelb in Berlin schaut zu.

Hobbies habe ich natürlich auch: Motorrad fahren, Ski fahren, Sport insgesamt, Kochen, Fotografieren, Computer und natürlich die Politik:
Ich war sechs Jahre Vorsitzender der Kehler SPD und bin seit vielen Jahren auch im Kreisvorstand der SPD Ortenau: Zunächst als Beisitzer, dann als Pressereferent und nun seit knapp fünf Jahren als stellvertretender Kreisvorsitzender. Seit Mai letzten Jahres bin ich Vorsitzender der Arbeitsgemeineschaft für Arbeitnehmerfragen in der Ortenau. Die Gründung der AfA letztes Jahr war mir als politisches Ziel äußerst wichtig. Außerdem bin ich noch im Redaktionsteam des „Roten Ortenauers“. Ein Projekt, das uns als gesamtes Redaktionsteam stolz macht.

Und Politik macht Spaß. Ja wirklich. Ich war am Samstag in Stuttgart bei der Vorstellung des Wahlkampfkonzepts. Und ich kann wirklich sagen, ich kann‘s kaum erwarten, bis es losgeht. Das wird ein besonderer Wahlkampf. Lasst Euch überraschen.

Gute Ideen und ein toller Wahlkampf alleine machen noch kein gutes Wahlergebnis. Dazu brauchen wir auch Rückenwind aus Berlin. Den bekommen wir auch. Die Umfragewerte steigen und schwarz/gelb macht eine Politik –

Nein, das ist keine Politik. Die streiten, die setzen die falschen Akzente, die zerstören unser Land, die machen unsere soziale Marktwirtschaft kaputt. Und sie streiten nicht nur in Berlin, sondern auch hier bei uns vor der Haustür. Klientelpolitik mit der Hotelsteuer, einem Sparpaket, das fast ausschließlich die schwachen und schwächeren trifft, eine Gesundheitsreform, dabei setze ich Reform in Anführungsstrichen, die einseitig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trifft. Die wahren Leistungsträger in unserer Gesellschaft sind nun mal die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und diese werden ausgesaugt, während die, die einen größeren Beitrag zur Reduzierung der Schulden leisten könnten –ohne dabei arm zu werden- kommen mal wieder ungeschoren davon.

Wir brauchen den Mindestlohn, so dass man von seinem Einkommen auch leben kann, ohne auf Unterstützung vom Staat angewiesen zu sein. Wir brauchen klare Regeln für Leiharbeit. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, plus eines Zuschlags wegen der Unsicherheit bei Leiharbeit. Die Franzosen haben es uns vorgemacht, dass dies geht.

Wir brauchen die Bürgerversicherung in die alle für Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung einbezahlen.

Genau deshalb brauchen wir unbedingt einen Regierungs- und Politikwechsel in Baden-Württemberg, um im Bund schwarz/gelb über den Bundesrat vor uns herzutreiben.

Ja, liebe Genossinnen und Genossen, ich hatte es vorhin schon gesagt: Politik macht Spaß.

Ich möchte Politik mit den Menschen machen. Ihnen zuhören, so wie ich es als Personalrat, als Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen gelernt habe.





Zuhören und zum mitmachen auffordern. Bürgerbeteiligung durch Projekte, aber auch durch direkte Demokratie. Mehr Plebiszite.

Mit den Menschen reden und zuhören. Die guten Ideen der Menschen nutzen für politische Entscheidungen. So schaffen wir es auch, dass Politik wieder einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft und bei den Menschen erlangt.

Ich lade Euch alle dazu ein.

Lasst uns gemeinsam einen tollen Wahlkampf hinlegen, zusammen mit meiner Zweikandidatin Manu Bergmaier aus Renchen, die ihr sicherlich nachher mit eurer Stimme unterstützt. Kämpfen und streiten wir für einen Regierungswechsel in Stuttgart. Baden-Württemberg gehört nicht der CDU. Baden-Württemberg hat Rot verdient.

Ich bin Realist. Ich weiß wie schwierig es ist in diesem Wahlkreis das Mandat zu bekommen. Aber ich trete nicht als Zählkandidat an, ich trete nicht zum verlieren an. Ich will zusammen mit Euch einen furiosen Wahlkampf hinlegen, um für die SPD in Baden-Württemberg ein gutes Wahlergebnis hinzulegen. Das was vor fünf Jahren verloren ging, zurück gewinnen. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten und bitte Euch, mich dabei engagiert zu unterstützen.

Eins noch zum Schluss:

Wer reichlich oberrheinischen Kies hat, muss noch lange nicht mit der Kohle im Haushalt richtig umgehen können.

Liebe Genossinnen und Genossen.

Ich bitte um Euer Vertrauen.